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02.11.2016 in Kommunales

Statement zur Änderung der Geschäftsordnung im Kreistag vom 19. Oktober 2016

 

Der Kreistag Mittelsachsen hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2016 eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Hohe Wellen schlägt jetzt vor allem eine Formulierung, die besagt, dass ab sofort neben Beschlussvorlagen des Kreistages neuerdings auch Gremienvorlagen der Verschwiegenheit durch die gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte unterliegen.

Anlass für die Änderung war das Gerichtsurteil des Sächsischen Verwaltungsgerichtes 4 B 366/15. Dieses besagt, dass Beschlussvorlagen als rein interne Papiere der Verwaltung anzusehen sind und damit der Natur der Sache nach einer Verschwiegenheit unterliegen. Dieses Urteil fand nun Eingang in die Geschäftsordnung, auch wenn das Hauptsacheverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Im Detail handelt es sich also um eine Konkretisierung der alten Geschäftsordnung in der nun konkretisiert wurde, dass auch Gremienvorlagen Beschlussvorlagen sind.

In Chemnitz und Leipzig sowie anderen Landkreisen werden Beschlussvorlagen der kommunalen Parlamente schon seit Jahren im Vorfeld der Sitzungen veröffentlicht. Das ist auch weiterhin möglich: Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes sagen ausdrücklich, dass eine Veröffentlichung für die Allgemeinheit komplett oder in Auszügen seitens der Verwaltung möglich ist – sie muss es nur selbst tun. Wir als SPD/GRÜNE-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen erhoffen uns daher vom Urteil im Hauptsacheverfahren eine konkrete Klarstellung wie und in welcher Form Beschlussvorlagen veröffentlicht werden können.
 
Der Landkreis Mittelsachsen ist im Bereich Bürgerbeteiligung das Schlusslicht in Sachsen (das ist nicht neu und wenig überraschend). Man könnte meinen die Landkreisverwaltung hätte Angst vor mündigen Bürgern – anders ist zumindest nicht zu verstehen warum die Verwaltung keine angemessene Transparenz herstellt. Wir als SPD/GRÜNE-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen halten Bürgerbeteiligung für etwas Gutes, Wichtiges und Notwendiges. Wie sollen Menschen getroffenen politische Entscheidungen verstehen, wenn man sie sie nicht nachvollziehen lässt. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger an der Meinungsbildung beteiligen, wenn sie verwaltungsseitig ausgeschlossen werden?
 
Zum 1. Januar 2017 geht in Mittelsachsen (endlich) ein eigenes Ratsinformationssystem an den Start. Hier wird den Kreisräten ermöglicht die Unterlagen für den Kreistag und seine Ausschüsse digital zu erhalten. Wir sagen: genau das muss man den Mittelsachsen auch ermöglichen! Wir wollen, dass das Ratsinformationssystem genau der Ort wird, an dem der Landkreis die Beschlussvorlagen der Kreistage frühzeitig veröffentlicht und damit eine Beteiligung der Bürger ermöglicht. Natürlich wird es dann notwendig seine Vorschläge und Entscheidungen zu kommunizieren und auch zu erklären – auch wenn mal eine weniger populäre Entscheidung getroffen wird. Nur so gelingt es uns alle, die wollen, mitzunehmen.
 
Wir haben in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft als Fraktion immer wieder darauf pochen und hinwirken, dass die Mittelsachsen an den politischen Prozessen in ihrem Landkreis beteiligt werden. Jetzt ist es an der Landkreisverwaltung und dem Landrat eine entsprechende Bürgerbeteiligung und Transparenz im Sinne der Bürger, der Demokratie und des Landkreises herzustellen.

29.03.2016 in Kommunales

Asyl und Flucht in Mittelsachsen: Zahlen und Fakten

 

Auf der vergangenen Sitzung des Kreistages am Mittwoch, 23. März 2016, informierte der Landrat uns Kreisrät*innen über die aktuellen Entwicklungen im Bereich Flucht und Asyl (das macht er übrigens zu jeder Sitzung).

Wurden zum Ende des zurückliegenden Jahres noch zwischen 100 bis 150 Flüchtlinge pro Woche durch die Landesdirektion Sachsen nach Mittelsachsen zugewiesen, sind es seit Beginn des Jahres nur noch etwa 25 bis 50 Menschen pro Woche. Es sind damit nur etwa 10 bis 15 Prozent der annommen und immer wieder nach Außen kommunizierten Zahlen. Prognosen für April und darüber hinaus gibt es aktuell keine. Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flucht) wird erst im Sommer neue Zahlen herausgeben. Traditionell kommen im Sommer mehr Flüchtende nach Europa, da unter anderem die Flucht über das Mittelmeer wieder möglich ist, da dieses dann wieder ruhiger geworden ist und eine Überfahrt aus Sicht der Flüchtenden sicherer ist.

Hier ein paar ausgewählte Zahlen im Überblick. Die gesamte Übersicht können Sie hier herunterladen.

23.03.2015 in Kommunales

SPD/GRÜNE fordern Integrationskonzept vom Landkreis

 

Am kommenden Mittwoch berät der Kreistag Mittelsachsen den von der SPD/GRÜNEN-Fraktion im Kreistag Mittelsachsen eingebrachten Antrag zur Entwicklung eines Integrationskonzeptes sowie eines jährlich vorzulegenden Integrationsberichtes.

Sozialdemokraten und Grüne fordern in ihrem Antrag die Erarbeitung eines mittelsächsischen Integrationskonzeptes bis Ende 2015. Zusätzlich zur Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften sollen Kriterien für eine verstärkte dezentrale Unterbringung erarbeitet werden. Mittelsachsen hier mit weitem Abstand das Schlusslicht im Freistaat Sachsen. „Nur ca. 8 % aller Flüchtlinge sind in Wohnungen untergebracht. In allen anderen Landkreisen sind es mindestens ein Viertel, in vielen sogar die Hälfte und mehr“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Axel Buschmann.

Neben der Unterbringung steht eine Integrationsstrategie im Mittelpunkt der Forderungen sowie eine sozialen Betreuung. „Integration kann nur gelingen, wenn man sich um die Flüchtlinge intensiv kümmert und ihnen Angebote schafft. Hierzu zählt neben der Betreuung auch ausreichend Angebote für den Spracherwerb bereitzustellen“, sagt das grüne Fraktionsmitglied Sebastian Walter  weiter.

20.07.2014 in Kommunales

SPD/GRÜNE-Kreistagsfraktion neue zweitstärkste Kraft im Kreistag Mittelsachsen

 

Homann/Günther: „Inhalte und Chemie stimmen!“

Nach intensiven Beratungen bei SPD und GRÜNEN in der vergangenen Woche ist die Entscheidung klar: Die Kreisrätinnen und Kreisräte beider Parteien bilden im neuen Kreistag Mittelsachsen eine gemeinsame Fraktion und sind damit die zweitstärkste Kraft. Leitziele der gemeinsamen SPD/GRÜNE-Kreistagsfraktion sollen der Erhalt der sozialen Infrastruktur, die ökologische Modernisierung der Region sowie die Fortentwicklung des Landkreises zu einer wissensbasierten Technologieregion Mittelsachsen sein. So wolle man gemeinsam gute Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität schaffen und der Abwanderung in die großen Städte und andere Regionen entgegenwirken.